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Allgemeines 
Die nachfolgenden Bedingungen liegen allen Geschäftsabschlüssen zugrunde. Alle hiervon abweichenden Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.

Angebote und Aufträge 
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle uns erteilten Aufträge sind für den Kunden verbindlich, ohne dass es einer Auftragsbestätigung oder eines Zwischenbescheides bedarf. Falls uns ungünstige Auskünfte über einen Kunden zugehen oder der Kunde bestehende Vertragsverpflichtungen nicht einhält, können wir jederzeit von Verträgen zurücktreten, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche irgendwelcher Art entstehen.

Preisvorbehalt 
Eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem Zeitpunkt der Auftragserteilung, insbesondere eine Erhöhung unserer Gestehungskosten oder eine Preiserhöhung unserer Vorlieferanten, berechtigen uns zu einer angemessenen Preisänderung nach billigem Ermessen. Die Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag bleiben dadurch unberührt.

Versand und Lieferzeit 
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl, wobei wir ohne Verpflichtungen nach Möglichkeit den günstigsten Weg wählen. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und zu berechnen. Die vereinbarte Lieferfrist und der Termin gelten als annähernd. Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind und welche die Ausführung übernommener Aufträge wesentlich verzögern oder erschweren oder wirtschaftlich unzumutbar machen, wie Kriegsfall, Mobilmachung, Unruhen und Aufstände, Betriebsstörungen jeglicher Art, Betriebsstoff- und Rohmaterialmangel, Streiks, Aussperrungen, Arbeitermangel usw. berechtigen uns, die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden unsere Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. Ansprüche auf Schadenersatz, Nachlieferungen oder ein Recht zum Rücktritt leiten sich in keinem Fall für den Käufer hieraus ab. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist der Kunde erst dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns nach Ablauf der Lieferfrist eine Nachfrist von 4 Wochen setzt oder innerhalb dieser Frist unsere Nachlieferung nicht erfolgt ist. Im Übrigen besteht nur ein Rücktrittsrecht. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

Berechnung und Zahlung 
Unsere Rechnungen werden am Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tage netto ohne Abzug zu begleichen. Maßgebend für die Fristen ist das Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früheren fälligen Rechnungen zur Voraussetzung. Wird das Zahlungsziel (30 Tage) überschritten, können Zinsen in Höhe von 4 % über dem Bundesbankdiskont berechnet werden. Darüber hinaus berechnen wir für notwendige Mahnungen 7,50 EUR. 
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Nichteinhaltungen von Zahlungsbedingungen sind Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen und haben sofortige Fälligkeit unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauskasse zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Betrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Käufer die Weiterveräusserung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Käufers zurückzuholen.

Beanstandungen, Toleranzen 
Alle Beanstandungen müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Überprüfung nicht zu erkennen sind, müssen uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten mitgeteilt werden. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Handelsübliche Abweichungen der Ware in Qualität, Maße sowie Material und Farbton bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zur Beanstandung. Gestattet sind nach den Gewohnheiten und Gebräuchen der Branche auch Abweichungen der bestellten Warenmenge bis zu ± 10 %, unter 100 kg bis 20 % und bei Sonderanfertigungen bis zu ± 15 %. Bezüglich der Folienstärke nehmen wir eine Toleranz von ± 10 % in Anspruch, wobei zur Ermittlung der Folienstärke das Durchschnittsgewicht eines Messstreifens vom Umfang des Folienschlauches gilt. Größenabweichungen von ± 5 %, mindestens jedoch 10 mm im Format sind zulässig. Größenangaben beziehen sich grundsätzlich auf Aussenmaße. Zähldifferenzen liegen bei 3 %, bei Druckaufträgen sind 3 % Ausschuss, bei unbedruckten Aufträgen 2 % Ausschuss handelsüblich und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Bei Maßangaben für Beutel, Tragetaschen und Säcke bezeichnet die erste Zahl stets die offene Seite. Bei begründeten Mängeln haben wir die Wahl, entweder Ersatzware zu liefern oder gegen Zurücknahme der bemängelten Ware den Kaufpreis zu vergüten. Weitergehende Ansprüche, wie Ansprüche auf Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere wegen entgangenem Gewinn oder Ersatzleistungen, für die unmittelbar oder mittelbar durch die Annahme, Verwendung oder Bearbeitung der fehlerhaften Ware dem Kunden und seinen Abnehmern erwachsenen Schäden sind ausgeschlossen.

Muster 
Der Besteller trägt seinerseits die Verantwortung und haftet dafür, dass von ihm bestellte Markenzeichen, Warenaufmachungen, Werbeverse usw. die Rechte Dritter nicht verletzen. Von unserer Seite erfolgt keine Nachprüfung in dieser Hinsicht. Entwürfe, Reinzeichnungen und Klischees werden von uns zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Diese bleiben, soweit sie über uns angefertigt sind, in unserem Gewahrsam. 
Bei Druckaufträgen: Bitte prüfen Sie den Drucktext lt. Anlagen genau nach. Änderungen sind nur bei sofortiger Anzeige möglich. Wenn von Ihnen keine verbindliche Druckskizze vorliegt, wird der Druckstand von uns nach bestem Wissen festgelegt. Klischeekosten sind im Preis nicht enthalten, sondern werden gesondert in Rechnung gestellt. Stellt uns der Käufer Zeichnungen, Muster oder Modelle zur Verfügung, so übernimmt er uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch die Verwendung dieser Unterlagen im Rahmen unserer Fabrikation sowie durch die Lieferung der nach diesen Unterlagen hergestellten Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird uns in einem solchen Falle die Herstellung und Lieferung durch einen Dritten untersagt, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Käufers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und vom Käufer Ersatz der von uns aufgewendeten Kosten zu verlangen. Etwaige Schadenersatzforderungen aus der Verletzung von Schutzansprüchen Dritter trägt der Käufer.

Geltung unserer Verkaufsbedingungen 
Da wir in der Regel Auftragsfertigung nach Angaben des Käufers vornehmen und die Erzeugnisse anderweitig nicht verwendbar sind, liefern wir ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen und erkennen etwaige Einkaufsbedingungen des Käufers nicht an. Der Käufer ist damit einverstanden, falls er nicht ausdrücklich 5 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.

Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern bzw. zu be- oder verarbeiten. Dabei tritt der Käufer bereits jetzt Zug um Zug alle Forderungen in Höhe unserer gegen ihn entstandenen Ansprüche ab, die ihm gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten erwachsen. Im Falle der Be- oder Verarbeitung mit anderen Gegenständen erwerben wir anteilmäßig Miteigentum an der neuen Sache.

Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort für beide Teile ist Bad Dürkheim. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.

Ihre Daten werden bei uns gespeichert.

Verpackungsagentur Rainer Zahner GmbH, Bad Dürkheim